Demokratischer Wahlantritt der DKP wird behindert
Die Nicht-Zulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss belastet die Arbeit der KommunistInnen auch in den Kommunen. Denn das formale Prozedere hält auch für die DirektkandidatInnen hohe Hürden bereit. Schon die Sammlung von Unterstützungsunterschriften in Zeiten der Pandemie war eine enorme Herausforderung. Ursprünglich sollten 200 Unterschriften pro KandidatIn gesammelt werden. Erst spät wurde entschieden, diese Zahl auf 50 zu reduzieren.
Da die Essener KandidatInnen der DKP in allen drei Wahlkreisen antreten wollen, waren das immerhin noch 150 Unterschriften insgesamt. Die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie erschwerten diesen bürokratischen Akt, der in der DKP immer schon als undemokratisch kritisiert wird.
Seit der Nicht-Zulassung zur Wahl, gegen die die DKP gerichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht streitet, schalten sich auch die örtlichen Wahlämter ein. Siw Mammitzsch erläutert dazu: „Just am Donnerstag, also eine Woche nach Bekanntgabe des Bundeswahlleiters, bot das Wahlamt der Stadt Essen den drei DirektkandidatInnen an, die bereits unterzeichneten Listen wieder auszuhändigen, damit erneut 50 Unterschriften mit einem Zusatz versehen, eingeholt werden können.“ Dieser Zusatz erlaubt die Einzelkandidatur unabhängig von einer Partei. Abgabefrist ist aber der 19.07.21, 18:00 Uhr. „Damit wären uns 4 Tage verblieben, diesen Kraftakt zu leisten. Mit der Urlaubszeit ist zudem davon auszugehen, dass nicht alle bisherigen UnterzeichnerInnen erreichbar sind.“
Die DKP Essen erklärt dazu: „Deshalb verstehen wir dieses Angebot nicht als wohlmeinend, sondern als weitere Hürde für unserer Arbeit.“ Seit dem Beginn des Krankenhausentscheids ist die DKP Essen jedes Wochenende und darüber hinaus im Einsatz und sammelt Unterschriften, um dem Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Siw Mammitzsch weiter: „Es geht uns darum zu verdeutlichen, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, Sozialabbau und Privatisierung zur Sicherung der Profite der Reichen, den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entgegensteht. Mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Zerschlagung demokrati- scher Organisationen soll jeglicher Widerstand gegen diese Politik verhindert werden“. #DKP- wählbarMachen! – jetzt erst recht.