Contilia schafft weiter Tatsachen – OB Kufen verschleppt Bürgerbegehren
Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Initiator*innen des Bürgerbegehrens zur Rettung der Krankenhäuser im Essener Norden.
Während die katholische Contilia entgegen ihrer eigenen Ankündigung bereits Ende September das Marienhospital Altenessen komplett dich machen will, verschleppt OB-Kufen weiterhin die Genehmigung des Textes für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Standorte in öffentlicher Trägerschaft.
Der Begehrenstext wurde der Verwaltung von den Initiatoren bereits am 27. Juli eingereicht, bis dato gibt es kein Ergebnis.
Der Oberbürgermeister begründet diese Verzögerung in einem Zwischenbescheid vom 12. August, vor allem mit der komplexen Kostenschätzung.
Diese Begründung kann nach Ansicht der Initiatoren nur vorgeschoben sein, da der eingereichte Begehrenstext ausschließlich und unmissverständlich nur die Gründung einer städtischen gGmbH mit Zweckbestimmung umfasst.
Hierzu Vertretungsberechtigte Petra Bäumler-Schlackmann: „Was die Gründung einer GmbH kostet, müsste die städtische Verwaltung in maximal zwei Stunden hochgerechnet haben, wir konnten dies in 30 Minuten auf sehr großzügige 30 Tausend Euro beziffern.“
Genauso skandalös wie diese Verschleppungstaktik des Oberbürgermeisters, ist nach Ansicht der drei Vertretungsberechtigten die zwischenzeitlich in den Funke-Medien verbreitete, und durch Mitarbeiterinnen der Contilia bekannt gewordene Nachricht, dass das Marienhospital Altenessen bereits Ende September komplett dicht gemacht werden soll.
Dies obwohl sich bis dato nicht im Entferntesten andeutet, wie eine Gesundheitsversorgung im Norden nach dem Krankenhaus-Kahlschlag aussehen soll. Dazu kommt die wieder ansteigende Zahl der Corona Infizierten.
In der NRZ konnten wir die Aussage von Professor Ulf Dittmer, Leiter der Virologie am Uniklinikum lesen, dass das Virus jetzt ein Virus der sozial schwächeren Schichten geworden sei. Ein Grund seien prekäre Wohnverhältnisse.
Und wo bitte finden wir die meisten dieser Wohnverhältnisse, wo wohnen in Essen die sogenannten sozial Schwächeren?
Petra Bäumler-Schlackmann: „Einmal mehr beweisen Geschäftsführung und Aufsichtsrat der katholischen Contilia wie unberechenbar und zynisch sie über die Interessen von über 200
Tausend Essener*innen im Norden der Stadt hinweggehen. Sie handeln lebensgefährdend! OB-Kufen muss sich fragen lassen, ob er sich bei dieser Thematik nicht selbst politisch über den Kommunalwahltag am 13.9 hin retten will.“
Die Initiatoren werden vor der kommenden, letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, am Mittwoch, den 26. August auf die Verschleppung des Bürgerbegehrens durch OB-Kufen und das skandalöse Vorgehen der Contilia aufmerksam machen.