Erklärung der DKP Essen zur Ablehnung des KrankenhausEntscheids

Anlässlich der Ratssitzung, in der das Bürgerbegehren des KrankenhausEntscheid Essen als unzulässig abgelehnt wurde, erklärt die DKP Essen:

Die Schwarz – Grüne Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren zur Gründung einer gGmbH zur Vorbereitung für ein Krankenhaus im Essener Norden für unzulässig. Diese gGmbH soll die Stadt Essen in die Lage versetzten, die Reaktivierung sowie Neugründung von wohnortnahen Klinikstandorten der Grund- und Regelversorgung in öffentlicher Trägerschaft voranzutreiben. Aber offenbar ist das politisch nicht gewollt. Der Bürgerwille wird mit Füßen getreten und mit billigen Tricks ausgehebelt. Den politisch gewollten Rad- und Klimaentscheiden wäre das nicht passiert.