Gesunde Krankenhäuser in NRW – DKP unterstützt Volksinitiative

Gesunde Krankenhäuser in NRW – DKP unterstützt Volksinitiative

Die DKP Ruhr-Westfalen unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative Gesunde Kranken-häuser in NRW –für ALLE!

Die Einführung der Fallpauschalen als Finanzierungssystem für die Krankenhäuser hat zu einer massiven Verschlechterung der Gesundheitsversorgung geführt. Unabhängig von der Verweildauer der Patienten und der tatsächlichen Versorgung erhalten die Krankenhausbetreiber eine Pauschale. Je weniger Personal sie einsetzen, desto höher sind ihre Gewinne.Die Fallpauschalen haben außerdem einen enormen Privatisierungsschub ausgelöst, mittlerweile sind von ca. 1.800 Kran-kenhäusern mindestens 750 in Hand von privaten Betreibern. In der Hand der Privaten werden die Kliniken auf die Fach-gebiete ausgerichtet und spezialisiert, die besonders hohe Fallpauschalen liefern, weniger lukrative Bereiche und Kliniken werden geschlossen. Es findet ein politisch gewollter Konzentrationsprozess statt, der unter dem Kostendruck auch zur Schließung öffentlicher und freigemeinnütziger Häuser führt.

Hierzu ist die Abschaffung der Fallpauschalen, ein Verbot der Gewinnerwirtschaftung im Bereich der Gesundheitsversor-gung und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips ein erster Schritt. Krankenhäuser müssen unter demo-kratischer Kontrolle in öffentliches Eigentum überführt werden. Für eine menschenwürdige, an unseren Bedürfnissen ausgerichtete Gesundheitsversorgung brauchen wir außerdem eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung für alle Bereiche des Gesundheitswesens.

Die DKP Ruhr-Westfalen unterstützt die Forderung nach mehr Personal und verbindlichen gesetzlichen Regelungen aktiv, wo sie kann. DKP-Mitglieder, die im Gesundheitswesen arbeiten, sind Mitglieder bei ver.di, sind Personal-und Betriebs-rät*innen, Mitarbeitervertreter*innen, Vertrauensleute und Jugendvertreter*innen. Dort, wo es entsprechende Bündnisse gibt, sind DKP-Mitglieder beteiligt und unterstützen die Aktionen für eine Personalbemessung. Die Belegschaften der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen wurden 2018 bei den langen tariflichen Auseinandersetzungen und Streiks für mehr Personal aktiv von der DKP unterstützt.

Hier gibt es weitere Informationen zur Volksinitiative!

Hier gibt es den offiziellen Leitfaden zur Unterschriftensammlung!

Hier können die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden!

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