Leitantrag an den 23. Parteitag der DKP

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2. Der Kampf um die Verteidigung der Demokratie

In der momentanen Etappe der Offensive der Monopole gegen die Arbeiterklasse und andere Werktätige tritt die Tendenz der Monopolbourgeoisie zur Reaktion nach innen immer deutlicher zu Tage. Angesichts der sich zuspitzenden Widersprüche im internationalen Konkurrenz- und Klassenkampf dient sie dazu alle gesellschaftlichen Bereiche und Potentiale für die Absicherung ihrer Profitinteressen zu mobilisieren und ihnen unterzuordnen. Neben den militärischen staatsmonopolistischen Eingriffen gibt es folglich auch die direkten Angriffe auf die demokratischen Rechte. Entgegen der Propaganda des „schlanken Staates“ braucht die Monopolbourgeoisie den Staat mehr denn je:

Staatsmonopolistische Eingriffe wie Bankenrettungsschirme, das Abwälzen der Kosten des Umbaus der Industrie, zum Beispiel der Automobilindustrie,die forcierte Aufrüstung oder die Enteignung öffentlichen Eigentums sind charakteristische Merkmale der momentanen Kampfetappe. Sie dienen den Interessen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen, dem Monopolkapital. Die Kosten und Lasten werden auf die Werktätigenabgewälzt; damit richten sich diese Eingriffe objektiv gegen die sozialen und
demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, aber gleichzeitig auch gegen die Interessen einer überwältigenden Mehrheit des Volkes.
Gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht, der Abbau von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit, des Versammlungs- und Demonstrationsrechts und die zunehmende Einschränkung von Befugnissen der Parlamente bis hin zur systematischen geistigen Manipulation der Bevölkerung durch staatliche Massenmedien – dies sind aus Sicht der Monopole und ihrer politischen Vertreter alles notwendige – zum Teil auch präventive – Maßnahmen für einen reaktionären Staatsumbau, um die forcierte Kriegspolitik und Ausplünderung des gesamten Volkes ungehindert zu gewährleisten.

Die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte aller antimonopolistischen Klassen und Schichten gegen die Interessen der Monopole ist der entscheidende Kampf um die Demokratie unserer Epoche und Hauptinhalt aller Facetten des demokratischen und antifaschistischen Kampfes. Bestandteil dieses Kampfes ist zunehmend auch die Verteidigung demokratischer Rechte gegen ihnen entgegengesetzte Bestimmungen der EU.

Der Kampf um Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in Betrieb und Kommune

Bestimmend für die momentane Etappe ist die systematische Privatisierung, das heißt Enteignung, öffentlichen Eigentums. Sie ist die Ursache der Zerschlagung weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge in der BRD und der erdrutschartigen Deindustrialisierung auf dem Gebiet der DDR infolge der Konterrevolution. Telekommunikationsnetze, Schienenverkehr, Autobahnen, kommunale Energieunternehmen, Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Wohnungssektor – überall ist eine Privatisierung abgeschlossen oder im Gange. Sie ist nötig, um das Bedürfnis der Monopolbourgeoisie zu befriedigen, Extraprofite in der Reproduktionssphäre zu sichern.

Diese Raubzüge spielen sich auf unterschiedlichen Ebenen des Staates (Bund, Länder, Gemeinden) und in unterschiedlichen Formen ab. Nicht selten, wie bei der Deutschen Bahn oder kommunalen Krankenhäusern, tritt der Staat durch die Umwandlung des Betriebs in ein privatrechtliches Unternehmen selbst als Kapitalist auf. So unterschiedlich Privatisierungen im Konkreten verlaufen, so ist ihnen doch gemein:

Sie richten sich in zweifacher Hinsicht gegen die sozialen Interessen der Arbeiterklasse. Zum einen gegen die Kolleginnen und Kollegen der von Privatisierung betroffenen Betriebe; zum anderen gegen die Arbeiterklasse und andere antimonopolistische Klassen und Schichten als Nutzer der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Gegensatz zur Bourgeoisie sind sie verstärkt auf diese Leistungen angewiesen.
Sie sind Kennzeichen des fortschreitenden Demokratieabbaus, weil die Monopolbourgeoisie immer mehr Einfluss auf immer größere Teile der Wirtschaft und Gesellschaft erlangt. Das betrifft Bereiche, die noch vor einigen Jahrzehnten zu den wirtschaftlichen Kernaufgaben des Staates in der BRD zählten. Insbesondere das im Grundgesetz verankerte Recht auf demokratische Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden wird zunehmend außer Kraft gesetzt.

Die DKP sieht im Kampf gegen Privatisierungen einen wesentlichen Hebel, die
sozialen und demokratischen Interessen des arbeitenden Volkes gegen die Offensive der Monopolbourgeoisie zu verteidigen und gleichzeitig in diesem Kampf Widerstand gegen die Monopole zu formieren – vor allem auf kommunaler Ebene. Die DKP wendet sich dabei gegen jede Form der Privatisierung, inklusive der Umwandlung von öffentlich-rechtlichen in privatrechtliche Unternehmen im Besitz öffentlicher Körperschaften, mit entsprechenden Profitinteressen.

Für einen sozialen und demokratischen Fortschritt misst die DKP der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit und der gezielten Ausweitung des öffentlichen Eigentums an den Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Hauptproduktionsmittel eine entscheidende Bedeutung bei. In diesem Sinne setzt sich die DKP für Verstaatlichungen von Betrieben ein – unter der Maßgabe, dass sie einhergehen mit einer wirksamen Mitbestimmung und Kontrolle durch die Belegschaften, Gewerkschaften sowie die Bürgerinnen und Bürger. Verstaatlichungsmaßnahmen, insbesondere Entschädigungsregelungen, dürfen nicht zu einer zusätzlichen Bereicherung der Monopole führen.

Der Kampf für die Verteidigung demokratischer Rechte

Der Angriff auf demokratische Rechte durch die politischen Vollstrecker der Monopole begleitet die BRD seit ihrer Gründung. Genauso lang ist der Kampf der Arbeiterbewegung dagegen und zur Verteidigung ihrer Eingriffsmöglichkeiten im Klassenkampf: Vom Kampf gegen das KPD-Verbot und die Wiederbewaffnung über den Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zur Volkszählung und dem Kampf gegen neofaschistische Organisationen. In der momentanen Etappe setzen die Monopolvertreter verstärkt auf staatliche Repression und geistige Manipulation, um jeglichen Widerspruch gegen die Monopoloffensive zu unterbinden.

Bestandteile dieses reaktionären Staatsumbaus sind:

Die Einschränkung des Streikrechts unter anderem durch das Tarifeinheitsgesetz, des Versammlungs- und Demonstrationsrechts durch die Ausweitung von Polizeibefugnissen und der Meinungs- und Pressefreiheit unter anderem durch Zensurmaßnahmen in sozialen Medien
Der Ausbau der Exekutivorgane, insbesondere die Militarisierung der Polizeikräfte und das Absenken der Hemmschwelle zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies beinhaltet auch eine Tendenz zur Verselbstständigung der Geheimdienste, des Militärs und anderer Exekutivorgane gegenüber den Parlamenten und ihren Kontrollinstanzen
Die Einschränkung der Befugnisse der Parlamente durch das Umgehen parlamentarischer Beschlüsse auch bei Kriegseinsätzen und Eingriffe in das Budgetrecht der Länder und Kommunen durch die sogenannte Schuldenbremse oder Vorgaben der EU

Die DKP verteidigt alle Reste der im Grundgesetz verankerten Volkssouveränität und Grundrechte und bekämpft dessen Aushöhlung. Die DKP setzt sich in diesem Sinne für eine wirksame Beteiligung der arbeitenden Menschen bei allen wichtigen politischen Entscheidungen in Betrieb und der Gesellschaft in Form von Volks- oder Bürgerbegehren und der Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung ein.

Die DKP wendet sich gegen die Militarisierung nach Innen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“, die sich gegen breite Bevölkerungsteile richtet, die sich gegen die Offensive der Monopole stellen könnten. Die DKP wendet sich ebenso gegen die geistige Manipulation durch private und staatliche Medien, die durch Verbreiten von Völkerhass, Rassismus, Chauvinismus und Antikommunismus eine psychologische Kriegsmobilisierung betreiben.

Zusammen mit dem Widerstand gegen neofaschistische Organisationen und dem Ringen um Frieden sieht die DKP in der Abwehr des reaktionären Staatsumbaus eine Hauptaufgabe im antifaschistischen Kampf.