Leitantrag 23. Parteitag

Leitantrag an den 23. Parteitag der DKP

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Kräfte im Kampf um eine Wende und die Aufgaben der DKP

Der Kampf um eine Wende zu Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt wird auf den erbitterten Widerstand der aus- und inländischen Monopolbourgeoisie stoßen. Somit kann eine solche Wende nur das Ergebnis eines ebenso erbitterten antimonopolistischen Widerstands sein. Die Kräfte dieses Widerstandes setzen sich aus allen Klassen und Schichten zusammen, die im zunehmenden Widerspruch zu den Monopolinteressen stehen: Arbeiter und Angestellte, Beamte, Ingenieure und Wissenschaftler, Lehrer und Künstler, Kleinbauern, Handwerker und Gewerbetreibende; zu ihnen zählen in ihren spezifischen Ausprägungen die Auszubildenden genauso wie Schüler und Studenten. Zentrale Aufgabe der DKP ist es zu helfen, dieses Bündnis auf Grundlage der objektiven gemeinsamen Gegnerschaft zur Monopolbourgeoisie zu formieren, zu verstetigen und voranzutreiben.

Die Arbeiterklasse als Hauptkraft antimonopolistischer Bündnisse

Die Arbeiterklasse bildet aufgrund ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess, als hauptsächlicher Schöpfer aller Werte, die Hauptkraft eines antimonopolistischen Bündnisses. Das gilt insbesondere in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland. Der Erfolg antimonopolistischer Kämpfe hängt in erster Linie von ihrem aktiven Handeln ab. Grundvoraussetzung ist die Herausbildung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, also das gemeinsame Handeln für die sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse über politische und weltanschauliche Meinungsunterschiede hinweg. Die Herausbildung der Aktionseinheit steht in der momentanen Etappe spezifischen Herausforderungen und Tendenzen gegenüber, die sich aus Strukturveränderungen aufgrund der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Produktivkräfte ergeben.

Dazu zählt:

  • einem tendenziell abnehmenden Teil des Industrieproletariats mit relativ hohem Lebensstandard steht ein wachsender Teil der Arbeiterklasse in unsicheren (Teilzeit-)Arbeitsverhältnissen gegenüber. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen, zum Beispiel als Hartz-IV-Aufstocker am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Dem Industrieproletariat kommt aufgrund seiner Stellung im Produktionsprozess nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung der Aktionseinheit zu. Diese wird untergraben durch die anhaltende Bindung dieser Teile der Arbeiterklasse an die SPD mit der neoliberalen Ausrichtung ihrer Führung und einem entsprechend parteipolitisch dominierten Gewerkschaftsapparat. Gleichzeitig verliert die SPD-Führung aufgrund eben dieser neoliberalen Politik, die sich auch auf die soziale Lage von Teilen des Industrieproletariats auswirkt, zunehmend an Bindekraft auch in diesem Kern der Arbeiterklasse.
  • Im Verhältnis zu Tarifkämpfen in der Industrie mit einem überdurchschnittlichen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben Tarifkämpfe in Branchen zugenommen, die Ziel verstärkter Angriffe durch die Monopolbourgeoisie sind. Dazu zählen Bereiche, die von Privatisierungen und neoliberalem Staatsumbau betroffen sind, wie das Gesundheits-, das Bildungs- und Erziehungswesen und der öffentliche Verkehrssektor. Entscheidend für die Bedeutung der Tarifkämpfe sind dabei der Grad der Mobilisierung und die steigende Kampf- und Organisationsbereitschaft in den Gewerkschaften. Insbesondere die Herausbildung von Bündnissen auf örtlicher Ebene, in denen sich Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge zusammenschließen, unterstützt die DKP als Keimzellen antimonopolistischer Bündnisse.
  • Immer größere Teile der Intelligenz nähern sich, ihrer sozialen Stellung nach, als Lohnabhängige der Arbeiterklasse an bzw. werden Teil von ihr. Gleichzeitig kennen und teilen sie aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung und Herkunft nicht automatisch eine Kultur der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen. Von besonderer Bedeutung für die Herausbildung der Aktionseinheit wird es sein, inwieweit es gelingt, den Teil der technischen Intelligenz zu gewinnen, der im IT-Bereich und den Ingenieurwissenschaften sensible Positionen im Produktionsprozess zur Absicherung des Monopolprofits einnimmt.
  • Die Rolle der Frauen unterliegt im Rahmen der Monopoloffensive heute spezifischen Entwicklungen. Kennzeichnend ist der wachsende Anteil der erwerbstätigen Frauen, der das Ergebnis eines ökonomischen Zwangs ist, um den sinkenden Einkommen der Arbeiterfamilien entgegenzuwirken. Die Lage der proletarischen Frau verschärft sich, da sie neben ihrer Erwerbstätigkeit weiterhin in erster Linie für Kindererziehung und Haushaltsführung verantwortlich ist. Die ökonomische Abhängigkeit vom Partner wird durch ihre Erwerbstätigkeit nicht verringert, da Frauen tendenziell prekär und in Teilzeit beschäftigt sind. Diese Arbeitsverhältnisse machen ein eigenständiges Leben vielfach unmöglich und führen in die Altersarmut.
    Gleichzeitig haben Frauen in Branchen mit verstärkter Kampfbereitschaft wie dem Gesundheits- und Erziehungswesen einen überproportionalen Anteil und verfügen entsprechend über aktuelle Kampferfahrungen. In diesen und anderen antimonopolistischen Kämpfen im Interesse der gesamten Klasse sieht die DKP einen entscheidenden Schlüssel zur Emanzipation der Frau.
  • Nicht erst seit der sprunghaften Zunahme von Flüchtlingen und Migranten im Sommer 2015 ist ein wachsender Teil der Menschen vor allem in den Metropolen ausländischer Herkunft. Der überwiegende Teil von ihnen ist Teil der Arbeiterklasse. Die gezielte Anwerbung ausländischer Arbeiter ist Bestandteil der Monopoloffensive. Sie zielt darauf ab, eine rechtlose Manövriermasse – vom Rest der Bevölkerung aufgrund kultureller, sprachlicher und religiöser Unterschiede separiert – zur Verfügung zu haben, um Löhne zu drücken und soziale Rechte abzubauen.
    Die DKP wendet sich gegen diese imperialistische Migrationspolitik, die sich sowohl gegen die Rechte der Arbeiterklasse in Deutschland als auch gegen die vom Imperialismus unterdrückten Länder richtet, deren Ökonomien zum Teil hochqualifizierte Arbeitskräfte entzogen werden. Gleichzeitig hält es die DKP für zwingend, die in Deutschland lebenden ausländischen Kolleginnen und Kollegen durch volle politische und soziale Gleichberechtigung zu integrieren, um der Spaltung der Arbeiterklasse entgegenzuwirken. Dabei wendet sich die DKP gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus in der Arbeiterklasse. Sie wendet sich gleichzeitig gegen den Missbrauch von Rassismusvorwürfen, der ebenfalls der Spaltung der Klasse dient und davon ablenken soll, dass Ausbeutung und Konkurrenz durch Zuzug ausländischer Arbeiter bewusst intensiviert werden. Die DKP sieht im gemeinsamen Handeln deutscher und ausländischer ArbeiterInnen gegen die Monopolbourgeoisie ein entscheidendes Mittel, Vorurteile und Separation zu überwinden.
  • Die Arbeiterjugend ist im Gegensatz zu ihren Eltern oder Großeltern (der Nachkriegsgeneration) in der Tendenz sozial schlechter gestellt. Jugendliche sind viel stärker als frühere Generationen von Erwerbslosigkeit, unsicheren Arbeitsverhältnissen und Arbeiten im Niedriglohnsektor bedroht. Kinder aus der Arbeiterklasse sind tendenziell durch weiteren sozialen Abstieg gefährdet, während ein sozialer Aufstieg aufgrund zunehmender sozialer Selektion im Bildungssystem um ein Vielfaches schwieriger ist.
    Die DKP ist eng verbunden mit der SDAJ und sieht in der Arbeiterjugend eine wichtige Erfahrungsquelle für die Weiterentwicklung des Klassenkampfs. Sie setzt sich für das eigenständige politische Agieren der Jugend und ihrer demokratischen Organisationen ein. Sie tritt im Sinne der Aktionseinheit jeglichen Bestrebungen entgegen, die Jugend gegen die ältere Generation auszuspielen und hebt die Rolle der arbeitenden Jugend hervor im Kampf gegen die Spaltung der Arbeiterklasse und ihre intensivierte Ausbeutung durch die Etablierung des Niedriglohnsektors.