Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP  (PDF, 3.46 MB)
 
I.    Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
II.   Die DKP fordert
III.  Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
IV.  Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand
V.   Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen
VI.  Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
VII. Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!
 

Wahlprogramm der DKP zur Budestagswahl 2021

Gegen die Macht der Banken und Konzerne – Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit China und Russland!

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen.

Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei – Gesundheit ist ein Menschenrecht

Wohnen ist ein Menschenrecht

Bildung ist ein Grundrecht

Für die Rechte der Jugend

Für eine Kulturpolitik im Interesse arbeitenden Menschen

Die Ungleichheit zwischen Ost und West beenden

Gegen den Abbau demokratischer Rechte

Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung

Stoppt die Profiteure der Umweltzerstörung

Für den Sozialismus!

DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!

 

Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie hat diese Krise verstärkt und zugleich die Widersprüche im Kapitalismus für viele offensichtlich gemacht.

Bei der Pandemie-Bekämpfung ging es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Auf rechterhalten der Produktion und die Sicherung der Interessen des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne. Inmitten der Pandemie wurden Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert und Intensivbetten abgebaut. Ein flächendeckendes und schnelles Impfen und Testen wurde nicht organisiert. Stattdessen wurde das Privatleben der Menschen kontrolliert und drastisch eingeschränkt. Die Pandemiebekämpfung glich einer Notstandsübung.

Die Pandemie wurde zu massiven Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen genutzt. Die Krisenlasten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, während Konzerne und Banken Milliardengeschenke erhalten.Hunderttausende rutschen in Arbeitslosigkeit und Armut, viele können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden ihrer Perspektiven beraubt. Zeitgleich erleben wir eine Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse. Die USA kämpfen gegen ihren Niedergang und rüsten mit ihrem westlichen Militärbündnis NATO immer aggressiver gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Die Kriegsgefahr ist dadurch enorm gewachsen. Europa kann zum Zentrum eines atomaren Schlachtfeldes werden.

Auch die ökologische Krise, verursacht durch Profitgier und kapitalistische Produktionsweise, bedroht die Lebens grundlage der Menschen und verschärft sich angesichts der Ressourcenverschwendung immer weiter.

Immer deutlicher wird: Die Krise heißt Kapitalismus!

Nicht die Menschen sind relevant, sondern der Profit, dem alles untergeordnet wird. Eine kleine Minderheit steht gegen die Interessen der Mehrheit. Dieses System ist überlebt. Es bedroht Mensch und Natur. Die über 100 Jahre alte Aussage von Friedrich Engels, dass „die bürgerliche Gesellschaft vor einem Dilemma (steht): entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ ist heute so offensichtlich wie noch nie.

Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit Russland und China!

Seit 1990, seit dem Ende des Friedensstaates DDR, beteiligt sich Deutschland aktiv an der US-geführten Regime-Change-Politik, um Länder, die sich dem Imperialismus nicht freiwillig unterordnen, gefügig zu machen. Dafür stehen die Kriege zum Beispiel in Syrien, Jemen, Mali oder Iran. Dafür steht die Sanktionspolitik der USA, der EU und der Bundesrepublik, die Länder mit ökonomischem Druck in die Knie zwingen und zerstören soll. Diese Politik wird durch das Agieren der Russischen Föderation und der Volksrepublik China allerdings zunehmend erschwert. Russland und China sind zur Gefahr für die Dominanz des Imperialismus geworden. Bei wachsender Konkurrenz untereinander sind sich die Imperialisten deshalb einig in
ihrem Feindbild und ihrer Herrschaftssicherung. Durch Truppenverlagerung auf dem Land und zu Wasser, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen und die Aufrüstung vor allem im atomaren Bereich werden Russland und die Volksrepublik China massiv bedroht.

Der aggressive NATO-Kurs, die militärische Einkreisung Russlands und Chinas wird ökonomisch durch Sanktionen und ideologisch durch massive Propaganda flankiert. Das alles ist mehr als Säbelrasseln, es ist Kriegsvorbereitung. In dieser Situation können auch kleinste Ereignisse kriegerische Auseinandersetzungen mit der Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation auslösen.

In dieser gefährlichen Zuspitzung spielen die US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel und die nukleare Teilhabe der BRD eine Schlüsselrolle. Dafür steht das Bomberprogramm der Bundesregierung. Sie will 140 neue Bomber anschaffen, 30 davon sollen Atombomben tragen und abwerfen können. Darüber hinaus wird von unserem Land der weltweite US-Militäreinsatz unter anderem über die Standorte Büchel und Ramstein koordiniert, die damit zu einem erstrangigen Ziel gegnerischer Militäreinsätze werden.

Deutschland marschiert hinsichtlich des Gegners im Gleichschritt mit der NATO. Gleichzeitig will es in der EU seine Führungsrolle bekräftigen und rüstet dreifach auf: Es zahlt in die Kriegskassen sowohl der NATO als auch der EU und arbeitet zudem an der eigenen Kriegsführungsfähigkeit. Die Bevölkerung soll sparen, aber die Ausgaben für Rüstung und Krieg steigen so in diesem Land ins Unermessliche. Im Rahmen der NATO und für ihre Kriegsführung sollen sich die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu verdoppeln. Seit 2014 sind die Rüstungsausgaben um 40 Prozent gestiegen. Für 2021 beschloss der Bundestag einen „Verteidigungshaushalt“ von knapp 47 Milliarden Euro. Die Hochrüstung verschlingt immense Summen, die in allen Bereichen des sozialen Lebens fehlen.

Frieden mit Russland