Redebeitrag der DKP Essen zur JAPCC Demo 2021

Wenn in einem Land Krieg herrscht, verschlechtert sich automatisch auch der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung. Nicht nur wegen waffenbedingten Verletzungen. Der Zugang zu sauberen Trinkwasser wird behindert, Infrastrukturen wie z. B. Krankenhäuser werden zerstört, Menschen hungern. Physische und psychischen Folgen sind auch lang nach dem Krieg spürbar – die meisten Menschen leben ein Leben lang mit den Traumata des Krieges.

Im Jahr 2021 liegen die Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr bei knapp 47 Milliarden Euro. Damit stieg der Rüstungsetat im Vergleich zu 2020 um 2,8 Prozent. Laut den Statistikern kostet ein Krankenhaus in Deutschland rund 75.000 Euro im Jahr.

Wenn man also den Rüstungsetat von 2021 nur für Krankenhäuser ausgeben würden, könnte die Bundesregierung rund 627.000 Krankenhäuser unterhalten. 2019 gab es deutschlandweit nur noch1.914 Krankenhäuser. Tendenz weiter fallend. Es bedarf nur einer kurzen Überlegung, wofür die Bundesregierung lieber ihr Geld ausgibt.

Deutschland gibt sich als ein Player im NATO – Bündel aus. Seit Jahren können wir aber beobachten, dass Deutschland in der EU die Führungsrolle übernehmen und damit auch in der NATO den Kriegskurs bestimmen will. Der Krieg gegen den Terror ist passe, ein neuer Feind im Osten ist schon ausgemacht und die Mobilmachung wird fortgesetzt. Die Stationierung von Soldaten in der Ukraine, in Polen und noch östlicher lässt uns erahnen, wohin die Kriegsreise gehen wird.

Seit 2014 ist der deutsche Rüstungsetat um 40 Prozent gestiegen. Im Gegenzug dazu soll die Arbeiterklasse aber immer weiter sparen und für die Daseinsfürsorge selber zahlen. Über die letzten Jahrzehnte ging der Rotstift durch alle Bereiche des täglichen Lebens. Sei es bei Sportstätten, Kultureinrichtungen, Jugendzentren etc.

Auch Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen wurden über die letzten Jahrzehnte weiter zu Profimaschinerien umgestalten. Zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen. Zu Lasten von uns allen. Die Einführung der Fallpauschalen (DRG) machte Gesundheit Schluss endlich zur Ware.

Privatisierung im Gesundheitswesen macht Kliniken, die am Personal einsparen, zu Gewinnern. Wer aber gute Versorgung garantieren will, schreibt rote Zahlen und verliert auf dem „Markt“.

Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand und darf nicht Profitorientiert angelegt sein. Gesundheitsfürsorge darf nicht abhängig davon sein, woher man kommt. Auch Geflüchteten muss eine kostenlose Gesundheitsfürsorge angeboten werden – ohne Meldung über Krankheitsstaus an das Amt (wie es bis jetzt gängige Praxis ist).

Menschen, die aus ihren Ländern fliehen, tuen dies in erster Linie aus einer Not heraus. Aus Angst vor Hunger, aus Angst vor Tod und Verletzungen, aus Angst um ihre Existenz. Die Bundeswehr führt aktuell in 10 Ländern auf der Erde Krieg – und meint, dabei einen „wesentlichen Beitrag zur weltweiten Stabilisierung und Sicherheit“ zu gewährleisten.

Im Kosovo ist die Bundeswehr seit 1999 dabei – und stabilisiert angeblich dort die Region. Im Irak/Syrien ist die Bundeswehr seit 2015 – und stabilisiert angeblich dort die Region gegen den Terror. Seit 2001 waren deutsche Einheiten in Afghanistan – und baut jetzt, nach dem Scheitern der Mission Stabilisierung der Region, bilaterale Beziehungen auf.

Alle Einsätze der Bundeswehr geht ein öffentlich genanntes Ziel voraus: Schaffung von Stabilität. Das soll über das Bauen von Infrastruktur und die Demokratisierung der Länder von Statten gehen.

Das aber den Einsätzen immer das Sterben von Menschen, die Zerstörung von Schulen und Krankenhäuser, kurz: die Verschlechterung der Alltagsbedingungen der Menschen vor Ort, zuvor kommt, wird selten erwähnt.

Es geht zum Schluss um die wirtschaftlichen Interessen, um Rohstoffe und um Territorien, die erobert werden wollen. Und das zu Ungunsten der Menschen – dort und hier. Denn all das Geld, was in Rüstung und Kriegstreiberei investiert wird, kann nicht in Bildung, Soziales und Gesundheit investiert werden.

Wir fordern: Runter mit dem Rüstungsetat. Mehr Geld für Bildung und Gesundheit. Konsequentes Nein bei Abstimmungen von NATO Einsätzen

Wir fordern: Stoppt den Krieg auf der Welt. Fluchtursachen bekämpfen!

Wir fordern: Unterstützung der Schwächeren! Patente abschaffen. Gesundheit ist keine Ware. Auch nicht in anderen Ländern.