KrankenhausEntscheid Essen: Schwarz – Grüne Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Organisatoren des KrankenhausEntscheids Essen.

Die Angst und Feigheit vor dem BürgerInnenwille ist wohl so groß, dass man nichts mehr an politischer Verkommenheit auslässt. Ein erneut, sicher teures, bestelltes juristisches Gutachten zieht aus dem Hut, die Unterschriftenliste entspräche nicht allen Formalien. Die Kostenschätzung sei nicht vollumfänglich mit all seiner Herleitung auf dem Unterschrifteinblatt veröffentlicht worden.

Eine Kostenschätzung, die man uns zunächst verweigert hatte und nachdem man gerichtlich dazu verdonnert wurde, diesen Boykott aufzugeben, liefert man mit einer Kostenschätzung ein 4-seitiges Papier, das sich unmöglich auf ein Unterschriftenformular unterbringen lässt. Als ob die dort aufgeführten horrenden Zahlen für die Kritiker nicht abschreckend genug gewesenwären.

Und hat man bei den politisch gewollten Klima- und Radentscheid ähnlich scharf geprüft? Hatte man sich 2021 noch dahinter versteckt, ein Bürgerbegehren sei bei den zu erwartenden Kosten für die Umsetzung unzulässig, da man Stärkungspakt-Kommune sei und von der Genehmigung der Bezirksregierung abhängig, so sucht man nun nach anderen politisch motivierten Verhinderungsgründen.

Seit Januar 2022 unterliegt die Stadt Essen nicht mehr dem Genehmigungvorbehalt der Behörde. Die erwarteten Haushaltsüberschüsse für 2022 und 2023 von 11.7 Mio. bzw. 1.5 Mio. Euro würden die Ausgaben bei Umsetzung unseres Bürgerbegehrens nicht decken können. Das Bürgerbegehren fordert jedoch die Gründung einer gGmbH die die Stadt Essen in die Lage versetzten soll, die Reaktivierung, sowie Neugründung von wohnortnahen Klinikstandorten der Grund- und Regelversorgung in öffentlicher Trägerschaft voranzutreiben.

Das sollte für die nächsten 2 Jahre für 12 Mio. wohl möglich sein. Unseres Erachtens wird hier offensichtlich mit Taschenspielertricks versucht Bürgerwille zu verhindern. Selbst mit den in Aussicht gestellten 50.000 Euro für die Bezuschussung beim Kauf von Lastenfahrädern, ließe sich schon mal eine gGmbH gründen. Bei den Plänen zur Abdeckelung der A 40 mit Bau eines olympischen Dorfes, denkt der OB Kufen noch ganz groß.

Für die defizitäre Messe wird (vor Corona) ca.12 Mio. Euro jährlich ausgegeben. Die TUP wird jährlich mit ca. 48 Mio. Euro bezuschusst. Was wir gut finden, aber deutlich machen wollen, dass die Schwarz-Grünen eben keine Investitionen in ein zu konzipierendes Krankenhaus im Essener Norden stecken wollen. Hier sehen sie wohl nicht ihre Wählerschaft, wenn sie auch Krokodilstränen bei den Schließungen der beiden Krankenhäuser geheult haben.

Stattdessen wollen sie uns vorgaukeln, dass mit Gesundheitsbüdchen und smarten sektorübergreifenden Versorgungszentren wir ausreichend und bestens gesundheitlich versorgt sind. Diese Pläne stellen aber null Komma null einen Ersatz für ein Akutkrankenhaus dar. Diese Lücke will die Ratsmehrheit nicht schließen. Sie nehmen die gefährliche Versorgungslücke in Kauf und versuchen mit Hochglanzflyern und teuren Gutachten uns Sand in die Augen zu streuen.

So wird immer das Modellprojekt aus Hamburg als gutes Beispiel für die Etablierung ihrer eigenen Konzepte angebracht, ohne zu erwähnen, dass es dort ein wohnortnahes Krankenhaus gibt, welches fester Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist. Stattdessen wird ein Gesundheitsfachplan vorgelegt, der Altdaten aus der Zeit vor den Krankenhausschließungen mit einem Gutachten, das die erfolgten Schließungen festschreibt, vermengt. Die ermittelte Problemstellung der Krankenhausschließungen wird aber schlicht in diesen Fachplan nicht weiter verfolgt.

Dazu kommen die Visionen des Oberbürgermeisters über zukünftige Drohnen im medizinischen Einsatz oder die belehrenden Hinweise von Seiten der Grünen, man müsse den Menschen im Essener Norden erklären wie sie sich durch Prävention und Ernährung gesund halten sollen. So kann man Politik machen, ist dann aber auch von ihnen zu verantworten.

Wie ernst man es mit direkter Demokratie nimmt, zeigt sich auch bei der Ratssitzung selbst. Hat man bisher unter Corona in der Grugahalle getagt, wurde diese Ratssitzung in den Ratssaal verlegt. Da er für die Ratsmitglieder unter den Abstandsgebot zu klein ist, sitzen ein Teil der Ratsleute auf der Tribüne. Somit ist kein Platz für Zuschauer möglich. Lediglich den 3 Vertretungsberechtigten soll die direkte Teilnahme ermöglicht werden. Der Rest kommt in einen Sitzungssaal mit Videoübertragung.

Da hat man wohl mächtig Angst – ja vor was eigentlich?  Kalkül ist wohl, beim Sturm der Empörung nicht in Hörweite zu sein, sich dann wegzuducken und
zu hoffen dass bei den nächsten Wahlen alles vergessen ist. Aber nichts und niemand ist vergessen. 18 000 Menschen dieser Stadt haben sich für ein Krankenhaus im Essener Norden ausgesprochen. Die Ratsmehrheit ignoriert auf fatale Weise diese deutliche Forderung und verschließt den Weg eines Entscheides, bei dem alle EssenerInnen über dieses Anliegen abstimmen können. Sie verantwortet damit eine zunehmende Politikverdrossenheit und Frustration unter den BürgerInnen vor allem im Essener Norden.

Wir werden weiter den Protest organisieren, wir behalten uns rechtliche Schritte vor und geben nicht eher Ruhe bis es ernsthafte Pläne für ein Krankenhaus im Essener Norden gibt. Dazu werden wir in den nächsten Tagen weitere Strategien beraten.