Kommunalpolitisches Programm der DKP Essen 2020

Essen – eine Stadt, wie wir sie wollen

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben eine konkrete Vorstellung von unserer Stadt. Von einer Stadt, die lebenswert für alle ist.

Wir wissen jedoch: Eine Stadt, wie wir sie wollen, kann in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht entstehen.

Unser Gesellschaftssystem, ob nun freie oder soziale Marktwirtschaft genannt, ist der Kapitalismus. Und dieser hat ein einfaches Ziel: die ständige und rücksichtslose Erhöhung des Profits, also der Gewinne, für eine kleine Zahl von Superreichen.

Die Erhöhung dieser Gewinne kann jedoch immer nur kurzfristig funktionieren. Deshalb gibt es im Kapitalismus immer neue Bedrohungs- oder Krisensituationen.

Die Folgen dieser Krisen bekommen wir auf unterschiedliche Art und Weise zu spüren: Der Export von Produktion und die Verlagerung von Produktionsstandorten führt zu Lohndruck und Arbeitsplatzverlust. Die Staatsverschuldung führt zu höheren Steuern und sinkenden Sozialleistungen.

In einem kapitalistischen System herrscht praktisch ständig Krise. Die etablierten Parteien nutzen diese Krisen für ihre Interessen und die ihrer Geldgeber, der reichen Kapitalisten aus. Sie finden darin immer ein Argument, unten zu nehmen und oben zu geben. Egal, um welche Form der Krise es sich handelt, bezahlen müssen deshalb immer wir: Die Menschen, die auf den Lohn ihrer Arbeit, ihre Rente oder die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind.

Durch die Privatisierung von städtischen Aufgaben wird selbst dem Rat die Einflussnahme auf viele Bereiche fast unmöglich gemacht. Die permanente Pleite der Stadt, im Wesentlichen hervorgerufen durch die Verlagerung von Kosten des Bundes und des Landes auf die Kommune, schränkt deren Handlungsspielraum fast auf Null ein. Politik in einer Stadt kann daher nicht ohne das Land oder den Bund gedacht werden. So finden sich in diesem Programm auch Forderungen, die nicht von der Stadt alleine beschlossen werden können.

Sicher ist, dass niemals ein Kapitalist nur zum Wohle der Allgemeinheit auf seinen Profit oder einen Teil davon verzichten wird – es sei denn, man zwingt ihn dazu! Zur Finanzierung der Kommunen fordern wir deshalb eine völlig andere Verteilung der Gelder, insbesondere durch die Einsparung der vielen Milliarden Euro an Ausgaben für das Militär. Das kann die DKP nicht alleine erreichen. Aber viele unserer Vorstellungen können wir gemeinsam erkämpfen. Damit haben wir begonnen.

Inhaltsverzeichnis

1. Essen – eine demokratische Stadt

Wir wollen, dass in unserer Stadt Demokratie praktiziert wird. Die Einwohner*innen müssen umfassende Möglichkeiten haben, über eine Wahl hinaus Einfluss zu nehmen. Nichts soll hinter verschlossenen Türen und ohne öffentliche Kontrolle geschehen.

Die DKP fordert deshalb:

Aktives und passives Wahlrecht für alle Einwohner*innen, unabhängig von ihrer Herkunft.
Alle Beratungen von Bezirksvertretungen, des Rates sowie seiner Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten, der nicht öffentliche Teil ist abzuschaffen. Die Ratsvertreter*innen müssen alle Informationen bekommen, es darf keine Geheimverträge geben.
Volksentscheide („Bürgerentscheid“) müssen auf allen Ebenen der Kommune vereinfacht und für bestimmte Entscheidungen (Stellenabbau, Etatkürzung, Großinvestitionen etc.) zwingend vorgeschrieben werden.
Schulen, Kindergärten, Jugendhäuser, Sportvereine, etc. müssen Mitbestimmungsrecht haben, wenn es um ihre Belange geht.
Die BezirksschülerInnenvertretung muss im städtischen Schulausschuss ein Stimmrecht erhalten.
Die Einwohner*innen eines Stadtbezirks bekommen Rederecht zu allen Punkten in den Bezirksvertretungen.
Die Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretungen müssen entscheidend erweitert werden. Dazu müssen die Bezirksvertretungen mit höheren Budgets ausgestattet werden.
Die Volksvertreter*innen sind den Wählerinnen und Wählern ihres Stadtbezirkes bzw. Stadtteils unmittelbar zur Rechenschaft verpflichtet.
Aufgaben der öffentlichen Versorgung gehören unter demokratische Kontrolle.
Die Polizei wird durch den Rat kontrolliert.

2. Essen – eine reiche Stadt

Wir halten eine grundlegende bundesweite Reform der kommunalen Finanzen für notwendig, um den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Damit diese Gelder auch wirklich für soziale und andere notwendige Bereiche ausgegeben werden, müssen alle „freiwilligen Leistungen“ der Stadt zu Pflichtaufgaben werden.

Täglich erleben wir jedoch finanzielle Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen. Den Banken wurden mit den Rettungsschirmen viele Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die die Kommunen nun über die sogenannte Schuldenbremse bezahlen. Jedes Jahr wachsen die Ausgaben für das Militär um mehrere Milliarden Euro, die dann in den Kommunen fehlen.

Auf Bundes- und Landesebene verabschieden die etablierten Parteien seit Jahren Gesetze, damit die großen Konzerne immer weniger Steuern zahlen müssen. Neun der 100 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands haben ihren Hauptsitz in Essen (RWE AG, Innogy SE, ThyssenKrupp AG, E.ON SE, Aldi-Nord, Hochtief AG, Schenker AG, Evonik Industries AG und Brenntag AG). Die Einnahmen der Stadt bei Körperschafts- und Gewerbesteuer sind im Verhältnis dazu viel zu gering. Auch hier werden ständig Geschenke an die Konzerne gemacht.

Angeblich gibt es zum Sparen keine Alternative, so sagen es zumindest die herrschenden Ratsparteien in Essen. Dabei gibt es neben der strukturellen Unterfinanzierung der Städte noch hausgemachte Probleme. Denn auch in Essen besteht eine Komplizenschaft von Politikern, Investoren und Beratern. Die daraus entstandenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit hat die DKP öffentlich gemacht und bekämpft. Das werden wir auch in Zukunft tun.

Die Finanzmisere entsteht nicht zuletzt durch das Abwälzen von Aufgaben des Bundes und des Landes NRW auf die Kommunen. Die Stadt Essen hat 3,1 Milliarden Euro Kredite, also Haushaltsschulden (Stand Juli 2020). Daher belasten die Stadt jährliche Zinszahlungen von über 47 Millionen Euro. Die Banken sind die großen Nutznießerinnen der Schuldenlast. Die Schattenseite dieser Politik müssen die Menschen ausbaden, denn die Kommunen haben zu wenig Geld für ihre Aufgaben.

Ein angeblicher Rettungsschirm für Kommunen, das Gesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ NRW, zwingt die Stadt Essen zu weiteren Kürzungen im Haushalt. „Stärkung“ bedeutet also das Gegenteil: Schwächung. Von 2010 bis zum Jahr 2015 wurden 690 Personalstellen bei der Stadt gestrichen. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungsplans sieht weitere Stellenreduzierungen vor. Das bedeutet vor allem längere Wartezeiten bei bürgernahen Dienstleistungen.

Die DKP fordert deshalb:

Die Kommunen sind finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Und zwar durch:

die Einführung der Vermögenssteuer zu Gunsten der Länder gemäß Artikel 106 Grundgesetz, mit der auch die kommunalen Finanzen entlastet werden, die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Großvermögen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent.
Die Gewerbesteuer wird bundeseinheitlich festgelegt, um die Konkurrenz zwischen den Städten aufzuheben.
Ausstieg aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, stattdessen soll ein Schuldenschnitt die Kommunen von den Zinszahlungen entlasten.
Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungsgesellschaften, Telefonnetze, Strom- und Gasversorger, müssen in öffentliche Hand.
Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch Land und Bund.

3. Essen – eine soziale Stadt

Die Stadt, die wir wollen, schließt niemanden von der sozialen Teilhabe, vom gesellschaftlichen Leben aus. Deshalb hat diese Stadt ein Programm gegen Armut. Unsere Stadt bietet allen, die in unterschiedlicher Form Hilfe und Unterstützung bedürfen, diese an: Verbraucher*innen, Schuldner*innen, Frauen, Schwangeren, Kindern in Not, Drogenabhängigen.

Realität ist aber, dass es derzeit Menschen in dieser Stadt gibt, die ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln von Altglas aufbessern müssen. Die Zahl der Menschen, vor allem ältere, die sich an den Tafeln mit Lebensmitteln versorgen müssen, nimmt ständig zu. Die Zahl der Kinder, die hungrig zur Schule kommt, steigt.

Eine soziale Stadt sieht anders aus. In ihr hungert kein Kind, in ihr gibt es keine unfreiwillige Obdachlosigkeit, in ihr können die Menschen in Würde alt werden.

Essen soll eine lebenswerte Stadt sein. Dazu gehört auch ein für alle bezahlbares Sport- und Freizeitangebot für Jung und Alt. Dies nicht zuletzt, da die ortsansässigen Sportvereine mit ihrer sozialen Arbeit eine wichtige Rolle bei der Förderung junger Menschen übernehmen.

Unsere Stadt braucht Jugendzentren in den Stadtteilen, die die Bedürfnisse von Jugendlichen und Kindern aufgreifen. Wir brauchen ebenso Treffs für die ältere Generation. Wir brauchen Hallen- und Freibäder. Wir brauchen soziokulturelle Zentren und Begegnungsstätten wie das Grend und den Treffpunkt Altendorf auch in vielen anderen Stadtteilen. Es ist die Aufgabe der Stadt, diese einzurichten und zu erhalten.

Doch das Gegenteil ist derzeit der Fall. Seit Jahren werden das Sportangebot und die Unterstützung sozialer Einrichtungen in Essen zurückgefahren. Sportvereine, Jugendeinrichtungen, die Musikerziehung und viele mehr erhalten immer weniger Geld aus dem Etat der Stadt. Es gibt kaum noch Schwimmbäder. Die Weststadthalle ist kein Ersatz für ein Jugendzentrum. Nur wer es sich leisten kann, ist in der Lage, in Essen Sport und Freizeit zu genießen.

Wir wollen eine Stadt, die ihren Menschen Kultur zugänglich macht und die unterschiedlichen kulturellen Initiativen und Angebote fördert.

In Essen werden die unterschiedlichen Kulturangebote heute jedoch gegeneinander ausgespielt. Nur Projekte, die den großen Konzernen als Sponsoren zusagen und die Stadtspitze ins rechte Licht rücken, sind jederzeit willkommen. Auf der Strecke bleiben viele Kulturangebote, die nicht in dieses Raster passen.

Die DKP fordert deshalb:

Eine kostenlose warme Mahlzeit für alle Kinder in den Schulen und Betreuungseinrichtungen der Stadt.
Bereitstellung städtischen Wohnraums für obdachlose Menschen.
Festlegung städtischer Standards für eine menschenwürdige Unterbringung von Menschen in Alten- und Pflegeheimen.
Freier Eintritt in den städtischen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Ausbau der Drogenberatung und der Drogenprävention an den Schulen sowie wohnortnahe Hilfsangebote in allen Stadtbezirken.
Ausbau und Unterstützung der verschiedenen Angebote der Frauenhilfe, ausreichend Plätze in Frauenhäusern.
Wiedereinrichtung aller Bezirksarztstellen und der Ausbau der wohnortnahen notärztlichen Versorgung. Sicherung der Schwangerschaftsberatungen.
Finanzielle Absicherung der Schuldner- und anderer Verbraucherberatungen.
Ausweitung des Hilfsangebots für Kinder in Not.
Sanierung und Wiedereröffnung von Sporthallen und -plätzen.
Erhalt und Ausbau von Freiflächen, Plätzen und Parks mit Bolz- und Basketballplätzen, Spielplätzen sowie Skaterbahnen.
Die Mitgliedschaft von Kindern und Jugendlichen in Sportvereinen und Kultureinrichtungen muss unbürokratisch gefördert werden.
Schaffung von soziokulturellen Zentren in den Stadtteilen.
Freier Eintritt ins Ruhrlandmuseum.
Ausbau der Stadtteilbibliotheken mit einem umfassenden Medien- und Kulturangebot, Ausweitung der Öffnungszeiten und Koppelung mit anderen Angeboten z.B. der Folkwang-Musikschule und der VHS, vor allem für Kinder- und Jugendliche.
Verdoppelung der Kulturfördermittel in den Bezirksvertretungen.
Ausweitung der bildungs- und kulturbezogenen Kurse in der VHS und Schaffung eines stadtteilbezogenen Angebots.
Einstellung von städtischem Personal, um diese Aufgaben bewältigen zu können.
Die Abschaffung von Hartz IV auf Bundesebene.

4. Essen – bietet Kindern und Jugendlichen eine Chance

Unsere Stadt muss jedem Kind die Chance bieten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Wohnstandort, soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern dürfen keinen Einfluss auf die Entwicklungschancen eines Kindes haben.

Genau das aber passiert derzeit und wird verstärkt durch das mehrgliedrige Schulsystem. Deshalb fordern wir ein einheitliches Schulsystem und lehnen die Mehrgliedrigkeit ab.

Kinder und Jugendliche sind der Teil der Bevölkerung, die mit am stärksten unter Armut und Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu bilden, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sich so zu entwickeln, dass sie die besten Voraussetzungen für ihr Leben haben, sind in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Jedes dritte Kind in Essen ist von Armut betroffen. Die Anzahl und Qualität von Kindergarten-, Schul-, Sport- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche ist in unserer Stadt sehr ungleich verteilt.

Die DKP fordert deshalb:

Ein flächendeckendes und kostenloses Angebot an Kindergartenplätzen, auch für Kinder unter drei Jahren, orientiert am tatsächlichen Bedarf in den Stadtteilen.
Gleiche und kostenfreie Lehr- und Lernmittel für alle Kinder. Zeitgemäße und qualitativ hochwertige Ausstattung aller Essener Schulen.
Sofortmaßnamen zur Sanierung, Instandhaltung und Modernisierung aller Schulen unter konzeptioneller Beteiligung der Schülerschaft. Dazu gehören auch die tägliche Reinigung von Schulgebäuden und Planstellen für Hausmeisterinnen und Hausmeister pro Schule.
Eine qualitativ hochwertige kostenlose Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Einrichtung integrierter Gesamtschulen mit der Möglichkeit das Abitur abzulegen.
Inklusion mit mehr qualifiziertem Personal, besserer Finanzausstattung und kleinen Klassen.
Wohnortnahe Grundschulversorgung. Wiedereinführung der Grundschulbezirke.
Ein bedarfsorientiertes sozialpädagogisches Angebot für Jugendliche und Eltern sowie entsprechend psychologische und sozialtherapeutische Beratung.
Schaffung kostenloser Freiräume für Jugendliche und Wiedereröffnung eines zentralen Jugendzentrums.
Weiterbeschäftigung der städtischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Schulen.
Kostenlose Sport-, Musik- und Kulturförderung in allen Schulen.
Mehr kommunale Ausbildungsplätze mit garantierter unbefristeter Übernahme.

5. Essen – gestaltet Umwelt, Klima und Verkehr

Die Essener Verkehrspolitik braucht eine Kehrtwende um 180 Grad. Sie muss sich auf die Vermeidung von Autoverkehr ausrichten. Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, der öffentliche Nahverkehr und damit die Lebensqualität der Einwohner*innen müssen in dieser Stadt zukünftig Vorfahrt haben. Der Autoverkehr wird in stark belasteten Bereichen zurück gedrängt, der Fluglärm reduziert.

Verkehr in Essen bedeutet heute vor allem Lärm und Feinstaub durch Fahrzeuge und Flugzeuge, verstopfte Stadtstraßen und Autobahnen, ein unzureichendes Nahverkehrsangebot mit ständig steigenden Preisen und ein Radwegenetz, das vorrangig auf den Freizeitbereich ausgerichtet ist.

Der öffentliche Nahverkehr ist das Stiefkind der Verkehrspolitik dieser Stadt: überhöhte Fahrpreise, überfüllte Busse und Bahnen in den Spitzenzeiten, zu lange Taktzeiten und eine oft mangelhafte Verbindung von Stadtteilen untereinander. Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) oft nicht nutzbar, die Benutzung von Bus und Bahn mit Kinderwagen ist oft eine Herausforderung. Abends und an Wochenenden sind ganze Stadtteile vom ÖPNV abgeschnitten.

Dieselfahrverbote richten sich vor allem gegen diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, sich aber kein “saubereres” neues Auto leisten können. Saubere Luft ist nur mit einem bezahlbaren und gut ausgebautem ÖPNV sozialverträglich zu realisieren. Eine grüne Stadt darf nicht auf Kosten der Einwohner*innen mit geringen Einkommen geschaffen werden. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab, da sie vor allem von der Bevölkerung bezahlt wird, und nicht von den Hauptverursachern der Umweltverschmutzungen.

Essen ist eine Stadt mit großen Waldflächen. Auch in den Stadtbezirken nördlich der A 40 wurden in den vergangenen Jahrzehnten viele neue Grünflächen erschlossen. Zusammen mit den städtischen Parkanlagen machen sie einen Teil der Lebensqualität dieser Stadt aus. Die Grünflächen gilt es konsequent zu erweitern und auszubauen. Viele im Rathaus sehen in diesen Flächen aber nur einen Kostenfaktor und bestenfalls günstiges Bauland.

Die DKP fordert deshalb:

Erhöhung der Attraktivität der Gruga bei freiem Eintritt.
Schutz der Grün- und Freiflächen vor Umwidmung in Bauland. Schaffung einer Satzung zur Grünerhaltung.
Keine weiteren Einschnitte in der Pflege und im Angebot der städtischen Parks bzw. der Anlagen, die gemeinsam mit anderen Städten betrieben werden.
Ausbau des Radwegenetzes für die Benutzung im Alltag.
Null-Tarif im gesamten Personennahverkehr, wie es andere deutsche und europäische Städte bereits mit Erfolg praktizieren. (mehr Infos: freepublictransports.com)
Schaffung eines einheitlichen städteverbindenden Verkehrskonzepts für den gesamten Ballungsraum des Ruhrgebiets mit einem durchgängigen öffentlichen Nah- und Radverkehrskonzept. Kern ist die Verkehrsvermeidung, zu der es gehört, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Verkürzung der Taktzeiten und Verbesserung der Versorgung vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden.
Barrierefreier Ausbau aller U-Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge sowie die bedarfsgerechte Wartung von Aufzügen und Rolltreppen.
Entschärfung von Kreuzungen und Senkung der Schadstoffimmissionen durch den Umbau von Ampelkreuzungen zu Kreisverkehren.
Einführung von Tempo 80 in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr auf allen Autobahnen im Stadtgebiet .
Die umgehende Abdeckung der A 40 im ganzen Stadtgebiet.
Kein Weiterbau der A 52, Rückbau der B 224 im gesamten Stadtgebiet.
Die Schließung des Flughafens Essen-Mülheim, die Ausdehnung des Nachtflugverbots am Flughafen Düsseldorf auf die Zeit von 21.00 bis 7.00 Uhr sowie eine drastische Reduzierung der Starts und Landungen.

6. Essen – eine Stadt zum Wohnen

Das Essener Angebot an Mietwohnungen muss den unterschiedlichen Zielgruppen entsprechen: Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren, 1-Personen-Haushalte, Menschen mit Behinderungen, Wohngemeinschaften und Menschen mit geringem Einkommen. Eine Wohnung ist ein Grundbedürfnis und gehört damit zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand.

Wer in Essen eine Wohnung sucht, der soll sie auch finden. Eine Wohnung, die modernen Ansprüchen entspricht, eine Wohnung mit gesunder Bausubstanz, die energiesparend ist. Dies in einem Umfeld, das lebenswert ist, in Wohnsiedlungen mit ausreichend Freiflächen und Gemeinschaftsangeboten wie Spiel-, Bolz- und Grillplätzen.

Im Kapitalismus sind Wohnungen jedoch eine Ware, mit der sich Profit erwirtschaften lässt. Sie werden gerne an Meistbietende vermietet und die Mieten steigen. Dazu belasten ständig steigende Nebenkosten die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt immer mehr. Für Menschen mit geringem Einkommen steht kaum noch bezahlbarer, menschenwürdiger Wohnraum zur Verfügung, während das Angebot für Besserverdienende ständig wächst.

Die DKP fordert deshalb:

Verbot des Verkaufs von städtischen Grundstücken, stattdessen Vergabe in Erbpacht.
Aktive Bodenvorratspolitik durch Ankauf von Flächen.
Mietpreisstopp für zunächst fünf Jahre.
Wiedereinführung der Zweckentfremdungssatzung. Der Missbrauch von Wohnraum durch Leerstand und Fremdnutzung darf nicht zu einer Verknappung führen. Zwangsvergabe von Wohnraum, der länger als drei Monate leer steht.
Die Stadt Essen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Kosten für Modernisierungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden können.
Stärkung der Wohnungsaufsicht zur Durchsetzung von Instandhaltungen in vernachlässigten Wohnimmobilien.
Festschreibung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau von mindestens 50 Prozent aller Neubauvorhaben. Insbesondere der ALLBAU wird verpflichtet, für die notwendige Versorgung mit Sozialwohnungen zu sorgen. Vor allem im Bestand sind dauerhafte Sozialbindungen zu schaffen.
Beim Neubau haben Konzepte Vorrang, bei denen Gebäude aufgestockt, Baulücken geschlossen oder bereits versiegelte Flächen bebaut werden.
Schaffung einer Quote für barrierefreie Wohnungen, vorrangig mit dem Ziel, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.
Schaffung einer wohnortnahen Versorgung mit Bürgerämtern, Post- und Bankfilialen, Stadtteilbibliotheken und Einzelhandelsangeboten.
Verbot von angeordneten Zwangsumzügen von Bezieherinnen und Bezieher von ALG II und deutliche Anhebung der Kosten der Unterkunft, u.a. durch die Einführung eines Klimabonus.
Aktive Sozialarbeit zur Verhinderung von Räumungen.

7. Essen – eine Stadt mit guter Gesundheitsfürsorge

Gesundheit ist das wichtigste Gut eines jeden Menschen. Ein gutes Präventionsangebot im eigenen Wohnumfeld kann Krankheitsrisiken deutlich reduzieren. Und im Krankheitsfall ist jeder Mensch von einer guten Gesundheitsversorgung abhängig.

In Essen ist diese gesundheitliche Versorgung bedroht: In den letzten Jahren hat es zahlreiche Schließungen von Krankenhäusern gegeben, die wohnortnahe Gesundheitsfürsorge ist beeinträchtigt. Geplant sind weitere Krankenhausschließungen und Umstrukturierungen. Dahinter stecken ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen zur Kostensenkung. Anders als andere Kommunen hat sich die Stadt Essen völlig aus der Krankenhausversorgung zurückgezogen und die Verantwortung für diesen wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung dem Markt und dem Profitstreben überlassen.

Das Ergebnis ist eine zunehmende Privatisierung. So wurden z.B. die katholischen Kliniken in Altenessen, Borbeck, Bergeborbeck und Stoppenberg von der profitorientierten Contilia-Gruppe geschluckt. Private Krankenhäuser haben jedoch nicht die Gesundheit der Menschen im Blick, sondern nur Gewinnmaximierung.

Die Menschen, die in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge arbeiten, stehen unter erheblichem Druck. Personalnot, die eine Folge von einer ungenügenden Anzahl von Ausbildungsplätzen, schlechter Planung und schlechter Bezahlung ist, führt zu Arbeitsverdichtung. Die schlechten Arbeitsbedingungen machen die Mitarbeiter*innen im Gesundheitssektor selbst krank.

Die DKP fordert deshalb:

Keine Schließung von Krankenhäusern. Erstellung eines Konzepts für öffentliche und wohnortnahe Gesundheitszentren mit einer Vernetzung von stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten.
Sicherstellung einer Krankenhauslandschaft unter kommunalem Einfluss. Sofortige Erstellung eines Konzepts zur Schaffung eines kommunalen Krankenhauses im Essener Norden nach Rückzug der Contilia-Gruppe. Perspektivisch ebenfalls ein kommunales Krankenhaus im Essener Süden.
Sicherung der ärztlichen Versorgung mit Allgemeinmediziner*innen/ Hausärzt*innen und insbesondere Kinderärzt*innen in den Wohngebieten durch Schaffung eines kommunalen Anreizkonzeptes gemäß dem Bedarf der Stadtbezirke. Schaffung einer entsprechenden kommunalen Regelung auch für Apotheken und andere Gesundheitseinrichtungen.
Einrichtung einer kommunalen Gesundheitskonferenz unter Beteiligung aller Betroffenen, insbesondere der Bürger*innen und Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.
Ziel der Gesundheitskonferenz muss die Schaffung von kommunalen Rahmenbedingungen sein, die langfristig folgendes Ziel verfolgen:
Die Gesundheitsversorgung muss der Kapitalverwertung entzogen werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliches Eigentum. Gesundheit darf keine Ware sein! Dazu gehört zwingend die Abschaffung der Fallpauschalen.
Die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitseinrichtungen müssen im Sinne bedarfsgerechter Versorgung der Patient*innen und guter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verbindlich geregelt werden. Dazu gehört eine gesetzliche Personalbemessung, wie sie von der Gewerkschaft ver.di unter der Losung „Mehr von uns ist besser für alle“ gefordert wird.

8. Essen – hier gibt es Arbeit

Das Essen der Zukunft, für das die DKP eintritt, bietet Arbeitsplätze für alle. Die Kommune schafft Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich, im Handwerk und im Öffentlichen Dienst. Im Gesundheitswesen und der Altenpflege gibt es Arbeitsplätze mit Tariflöhnen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Zurzeit leben in Essen über 30.000 Menschen, die offiziell als arbeitslos geführt werden. In Wahrheit sind es weit mehr. Zudem gibt es viele prekär Beschäftigte mit Niedriglöhnen und Zeitarbeitsverträgen. Die meisten Ratsparteien setzen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf Subventionen für die Großunternehmen, die Schaffung von immer mehr Büro- und Gewerbeflächen. Dies hat den Verlust von Arbeitsplätzen in unserer Stadt nicht aufhalten können, sondern ihn vielmehr beschleunigt.

Eine Politik des Lohndrucks und der Arbeitsplatzvernichtung findet auch im öffentlichen Bereich statt, das geht zu Lasten der Beschäftigten und der betroffenen Einwohner*innen.

Die DKP fordert deshalb:

Stopp der Subventionen und Steuergeschenke für die Großunternehmen.
Gezielte Ansiedlung produzierender- und Handwerksunternehmen.

Unsere Stadt ist Vorbild:

Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen und die Ausbildungsquote von 10 Prozent erfüllen. Die Stadt wendet das Tariftreuegesetz konsequent an und kontrolliert die Umsetzung.
Betriebe, die die Schwerbehindertenquote erfüllen, sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen.
Versuche, Tarife im Öffentlichen Dienst durch Ausgliederungen oder Privatisierungen zu unterlaufen, müssen unterbunden werden.
Die Notlage von Langzeiterwerbslosen wird nicht durch eine Zwangsverpflichtung zu Dumpinglöhnen missbraucht. Die Beschäftigung von Hartz-IV-Empfänger*innen in 1 Euro-Jobs findet nicht statt.
Die massiven Stellenreduzierungen der letzten Jahre bei der Stadt werden zurückgenommen.

9. Essen – eine bunte Stadt, eine Stadt für alle

Das Ruhrgebiet und auch die Stadt Essen ist groß geworden durch die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern und deren Arbeit. Ihre verschiedenen Kulturen und Erfahrungen haben unser Leben bereichert. Gegenseitiger Respekt und die Achtung des Anderen müssen den Umgang der Menschen untereinander bestimmen.

In den Medien werden viele Vorurteile gegen Migrantinnen und Migranten geschürt. Das spiegelt sich im Verhalten einiger Menschen wider. Menschen, die vor Krieg und Hunger Zuflucht in unserer Stadt suchen, sollen hier menschenwürdig behandelt werden. Unabhängig davon, ob sie sich hier dauerhaft eine neue Existenz aufbauen oder nur vorübergehend bleiben wollen, hat der Umgang unserer Stadt mit ihnen auf humanitären Grundsätzen zu basieren.

Wir wollen ein friedliches Miteinander in unserer Stadt, unabhängig von Nationalität und Herkunft. Alle die in unserer Stadt wohnen, sollen sie mitgestalten können. Unsere Stadt bietet allen, die in ihr leben wollen, die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine lebenswerte Perspektive.

Die DKP fordert deshalb:

Die rechtliche Gleichstellung aller Einwohner*innen Essens, unabhängig von der Herkunft.
Ein bedarfsgerechtes Angebot an Deutschunterricht für Kinder ab dem Vorschulalter und begleitende Sprachausbildung für Schulkinder und Jugendliche in der Ausbildung.
Ein zielgruppenorientiertes Sprachprogramm für Erwachsene.
Die Sprachen und Kulturen der Migrantinnen und Migranten müssen sich im Angebot der Bibliotheken und der Volkshochschule widerspiegeln.
Ausländische Schülerinnen und Schüler müssen in integrierten Klassen speziell gefördert werden.
Eine Ausbildungsplatzinitiative der Stadt für Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Allen Menschen, die bleiben wollen, müssen Perspektiven für ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnet werden.
Initiativen, die sich um die Betreuung und Eingliederung von Flüchtlingen bemühen, werden aus öffentlichen Mitteln gefördert.
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge ist ein Straftatbestand. Die Ordnungsbehörden haben ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen und Personen und Organisationen, die rassistische Hetze betreiben, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.
Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB): Das sogenannte “Rückkehrmanagement” ist Etikettenschwindel und dient in der Praxis Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer. Damit werden die Fluchtursachen und der Gesundheitszustand der Menschen missachtet.

10. Essen – eine Stadt des Friedens und des Antifaschismus

Unsere Stadt muss zu einer Stadt des Friedens und des Antifaschismus werden. Ein friedliches Miteinander aller Völker muss zur obersten Handlungsmaxime auch in der Stadtpolitik werden.

In der Welt hat unsere Stadt den üblen Ruf der Waffenschmiede beider Weltkriege. Die Kugeln aus den Kruppschen Waffenfabriken töteten im 1. Weltkrieg Soldaten auf beiden Seiten der Front. Krupp’sche Waffen ermöglichten Nazideutschland die brutalen Angriffskriege im 2. Weltkrieg. Hitler war Krupps bester Kunde.

Im Bewusstsein der Politik dieser Stadt wird dies heute ebenso verdrängt wie die Erinnerung an diejenigen, die sich der Kriegstreiberei und dem Faschismus entgegen gestellt haben und dies allzu oft mit ihrem Leben bezahlen mussten. Daran soll sich endlich etwas ändern!

Die DKP fordert deshalb:

Der Rat der Stadt Essen fordert von ThyssenKrupp und anderen Unternehmen, die mit Waffenproduktion ihr Geld verdienen, sich vollständig aus der Rüstungsproduktion zurück zu ziehen.
Die Stadt Essen ehrt ihre Friedens- und Widerstandskämpferinnen und -kämpfer durch die Benennung von Straßen, Plätzen, Schulen und Gebäuden. Das Wissen um das Wirken dieser Vorbilder wird Bestandteil des Unterrichts bereits in den Grundschulen.
Unsere Stadt entwickelt Initiativen auf allen Ebenen, die das Streben nach Frieden und Völkerverständigung zum Inhalt haben.
Unsere Stadt aktiviert die bestehenden Städtepartnerschaften und fördert einen intensiven Austausch vor allem junger Menschen.
Unsere Stadt richtet Stellen gegen Rechtsextremismus und Neonazismus ein, die präventiv in den Stadtteilen und Schulen arbeiten und entsprechend ihren Aufgaben personell und materiell ausgestattet werden.
Die Funktion „Antifaschistische Arbeit“ beim Jugendamt wird erhalten und neu besetzt.
Über die bisherige antifaschistische Erinnerungsarbeit hinaus braucht Essen im Stadtzentrum eine Gedenk- und Dokumentationsstätte über faschistische Verbrechen und den antifaschistischen Widerstand. Die Ausstellung ‘Widerstand und Verfolgung in Essen’ muss wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Unsere Stadt vergibt keine Aufträge an Firmen, die nachweislich Neonazis gehören, da dies ihrem grundgesetzlichen Auftrag widerspricht.
Unsere Stadt stellt sicher, dass faschistische und kriegsverherrlichende Organisationen in dieser Stadt vor allem keinen öffentlichen Raum bekommen. Die Messe Essen darf nicht für Militärtagungen wie JAPCC zur Verfügung stehen.
Der Rat unserer Stadt wirkt auf die Essener Polizei ein, gegenüber den diversen faschistischen Gruppierungen eine Politik der „Null-Toleranz“ zu verfolgen und die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu unterbinden.
Das Verbot faschistischer Parteien, wie der NPD, der Partei „Die Rechte“ und aller sogenannten Kameradschaften, Bruderschaften und anderer rechtsradikaler “Bewegungen” und Gruppierungen. Die „Spaziergänger“ wie die „Steeler Jungs“ sind als rechtsradikale Bürgerwehren zu entlarven.

11. Essen – Die DKP gibt ihr Wort

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP, die mit Ihrer Unterstützung wieder in den Rat der Stadt Essen einziehen, versprechen:

Wir treten konsequent für die Forderungen unseres Programms ein.
Wir werden alle Bezüge, die wir im Zusammenhang mit Mandaten erhalten, vor den Wählerinnen und Wählern offen legen und diese nur für die Arbeit im Rat bzw. für politische Tätigkeiten im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler verwenden.
Wir werden keinem Beschluss zustimmen, der Kürzungen im Sozialbereich, bei der Bildung und im Bereich Kinder und Jugend beinhaltet.
Wir lassen uns auf keine Kungeleien ein. Jeglichen Filz decken wir schonungslos auf.
Wir werden unsere Mandate nutzen, um mit Betroffenen zusammen für ihre Interessen zu arbeiten.
Wir werden alles tun für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt, unabhängig von Herkunft und Nationalität.
Wir werden keine Prestigeprojekte mittragen, die sich nur an kleine Teile der Bevölkerung richten.
Wir werden alles ablehnen, was die Grünflächen und Naherholungsgebiete in unserer Stadt gefährdet oder zerstört.
Wir versprechen auch den außerparlamentarischen Kampf für diese Forderungen weiterzuführen.
Wir werden unsere Ratsmandate dafür nutzen, den öffentlichen Druck auf den Stadtrat soweit zu erhöhen, dass das Bildungs- und Sozialsystem ausgebaut wird, die demokratischen Rechte weiter entwickelt werden, der Neofaschismus zurückgedrängt wird und privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden.