Das Festhalten am Kommunalwahltermin ist skandalös

Wir halten es für einen Skandal, dass trotz der massiven Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben mit weitreichenden Einschränkungen, die Landesregierung bisher am Wahltermin zur Kommunalwahl, dem 13. September 2020, festhält.

Obwohl offensichtlich ist, dass keine Partei einen normalen Wahlkampf führen kann, soll der Wahltermin beibehalten werden. Dies wird lediglich den großen Parteien nützen, die sich im Rahmen der Pandemie als “Macher” darstellen können. Die Folgen für die Menschen werden sich jedoch vielfach erst deutlich später zeigen.

Für uns als kleine Partei, die weder im Rat der Stadt Essen noch in anderen Parlamenten vertreten ist, kommt verschärfend hinzu, dass wir gezwungen sind, sogenannte Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln, bevor wir überhaupt für eine Wahl antreten dürfen. Diese Tatsache war an sich schon immer undemokratisch, ist es in diesen Zeiten aber umso mehr. Wir haben derzeit nicht die Chance den Menschen zu erläutern, wofür genau wir diese Unterschriften benötigen und wer sie zu sehen bekommt, nämlich das Wahlamt der Stadt Essen.

Wir müssen für einen eigenen OB-Kandidaten 450 Unterschriften sammeln, für die Ratsreserveliste 100 Unterschriften und für jede Bezirksvertretung 50 Unterschriften. Darüber hinaus hat Essen 41 Wahlkreise. Ohne dass wir für jeden Wahlkreis Kandidat*innen aufstellen, wären wir dort jeweils nicht wählbar. Für jeden Wahlbezirkskandidat*innen sind nochmal je 20 Unterschriften notwendig. Wer diese Anzahl zusammen rechnet, kommt schnell darauf, dass wir darauf angewiesen sind, viele Menschen um eine Unterschrift zu bitten. Damit wählt man uns ja nicht, sondern gibt uns lediglich das demokratische Recht, dass wir auf dem Wahlzettel stehen dürfen.