Kommunalwahl: Neue Vorgaben zur Unterschriftensammlung Ein neuer Erlass des Landesinnenministeriums ändert die Vorschriften zur Sammlung der Unterstützungsunterschriften so, dass kleinere Erleichterungen vorgenommen werden. Dies führt unserer Meinung nach jedoch immer noch nicht zu einer Chancengleichheit beim Wahlantritt. Deshalb hält die DKP an ihrem Organstreitverfahren am Verfassungsgericht NRW fest, indem es darum geht, die Unterstützungsunterschriften ganz fallen zu lassen. Die Neuerungen… Read more →

Das Festhalten am Kommunalwahltermin ist skandalös Wir halten es für einen Skandal, dass trotz der massiven Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben mit weitreichenden Einschränkungen, die Landesregierung bisher am Wahltermin zur Kommunalwahl, dem 13. September 2020, festhält. Obwohl offensichtlich ist, dass keine Partei einen normalen Wahlkampf führen kann, soll der Wahltermin beibehalten werden. Dies wird lediglich den großen… Read more →

DKP Essen zum 1.Mai Obwohl der DGB und seine Einzelgewerkschaften schon früh die Maikundgebungen abgesagt hatten, gab und gibt es eine Bewegung aus vielen Organisationen, die die Rechte der arbeitenden und arbeitslosen Menschen öffentlich sichtbar auf die Straße bringen will. So auch in Essen. Selbstverständlich unter Einhaltung des notwendigen Infektionsschutzes. Deshalb hat die DKP eine Rede zum 1. Mai vorbereitet.… Read more →